1. Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der SIA Telecom Discount, 83/85 A.Čaka,LV-1011 Riga, Lettland, Registrierungsnummer 40003740779 (im Weiteren «Mobilfunkanbieter»), und dem Kunden bei der Nutzung von Mobilfunkleistungen und beim Kauf von Waren.
1.2 Der Mobilfunkanbieter erbringt Mobilfunkleistungen gegen Vorauszahlung gemäß den im Weiteren genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Durch die Auftragserteilung zur Erbringung von Mobilfunkleistungen bestätigt der Kunde, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kennt und akzeptiert. Eine Ergänzung zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die Beschreibung der Leistungen und die Preisliste, die auf http://www.airBalticcard.com. eingesehen werden können, dar.
1.3 Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit verbindlichen gesetzlichen Vorschriften ihre Rechtskraft vollständig oder teilweise verlieren, dann bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt weiter in Kraft. Der Mobilfunkanbieter ist berechtigt, jederzeit Änderungen oder Ergänzungen in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen, wenn sich nach Vertragsabschluss Änderungen in den Umständen ergeben, oder wenn dies durch Änderungen in den gesetzlichen Vorschriften erforderlich wird.
1.4 Der Mobilfunkanbieter ist berechtigt, dem Kunden Informationen bezüglich der vertraglichen Beziehungen an die vom Kunden angegebene Postanschrift, E-Mail-Adresse, Fax oder in Form von Kurzmitteilungen (SMS) auf dessen airBalticcard mobile-Nummer zu senden.
2. Leistungsumfang
2.1 Der Inhalt des Mobilfunkvertrages mit Vorauszahlung zwischen dem Mobilfunkanbieter und dem Kunden wird durch den Inhalt der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Internet, auf der Website www.airBalticcard.com veröffentlichten aktuellen Informationen, die Beschreibung der Leistungen und die Preislisten sowie die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmt, die der Mobilfunkanbieter ohne gesonderte Mitteilung an den Kunden ändern kann.
2.2 Der Kunde kauft zum Preis gemäß Preisliste vom Mobilfunkanbieter eine SIM-Karte mit Telefonnummer, zwei PIN-Kodes (PIN 1 und PIN 2), zwei entsprechenden persönlichen Master-PIN (PUK 1 und PUK 2) und einer 19-stelligen SIM-Seriennummer. Die Seriennummer ist zur Identifikation bei Kontakten mit dem Kunden-Supportdienst des Mobilfunkanbieters erforderlich.
2.3 Die zur airBalticcard SIM-Karte gehörende Telefonnummer wird dem Kunden im Rahmen des Vertragsabschlusses bei Aushändigung der airBalticcard SIM-Karte mitgeteilt.
2.4 Im Rahmen des Angebotes des Mobilfunkanbieters hat der Kunde das Recht, die Sprachkommunikation zu nutzen sowie SMS und Daten über ausländische Mobilfunknetze zu übertragen, wenn die technischen Möglichkeiten des Mobilfunkanbieters dies erlauben und dies mit den entsprechenden ausländischen Betreibern vereinbart wurde.
2.5 Mit seiner Auftragserteilung für Waren und Leistungen des Mobilfunkanbieters bestätigt der Kunde, dass ihm bekannt ist, dass nicht alle am Markt erhältlichen Geräte in der Lage sind, die vom Mobilfunkanbieter angebotenen Leistungen zu unterstützen.
2.6 Diverse Störungen, Einschränkungen und Unterbrechungen in den Leistungen des Mobilfunkanbieters, die u. a. durch unabwendbare Umstände, in erster Linie durch außerordentliche Situationen und Katastrophen, atmosphärische Erscheinungen, vom Mobilfunkanbieter nicht zu verantwortende Unterbrechungen in der Stromversorgung, Streiks und Entlassungen sowie technische Änderungen an den Ausrüstungen des Mobilfunkanbieters (z. B.: Netzverbesserungen, Änderungen bei der Anlagenanordnung) und andere Maßnahmen (z. B.: technische Wartung, Reparaturen usw.), die für die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen und deren Verbesserung erforderlich sind, hervorgerufen werden (siehe auch Pkt. 9).
3. Inkrafttreten des Vertrages
3.1 Der Vertrag tritt in Kraft, wenn die seitens des Kunden vorzunehmende Zahlung an den Mobilfunkanbieter vollständig auf dessen Konto eingegangen ist.
3.2 Alle Angebote des Mobilfunkanbieters und die dazugehörigen Dokumente sind unverbindlich.
4. Lieferbedingungen
4.1 Die Lieferung der gegenständlichen Waren (SIM-Karte, GSM-Ausrüstungen usw.) erfolgt in der Regel innerhalb von 7 Werktagen ab Eingang der Zahlung des Kunden, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Zahlungseingang. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Alle Kosten, die wegen unrichtiger, unvollständiger oder unklarer Angaben zum Kunden oder seiner Lieferadresse entstehen, sind vom Kunden zu tragen.
5. Guthabenkonto
5.1 Um Mobilfunkleistungen bei Vorauszahlung nutzen zu können, muss der Kunde vorab ein Guthaben (Kredit) für Gesprächsdauer erwerben und dieses auf das entsprechende Guthabenkonto überweisen, das der Kunde auf der Internetseite des Mobilfunkanbieters registriert.
5.2 Der Mobilfunkanbieter liefert Waren oder erbringt Leistungen ausschließlich bei Vorauszahlung. Die Zahlung gilt als erfolgt, wenn die vom Kunden zu zahlende Summe dem Konto des Mobilfunkanbieters gutgeschrieben wird.
5.3 Die Zahlungen vom Guthabenkonto erfolgen gemäß geltender Preisliste. Einzelne Zahlungen können mit Verzögerung erfolgen. Der Mobilfunkanbieter kann die Verrechnung eines aus diesem Grunde entstandenen Minusbetrages nach Eingang der weiteren Summen vornehmen.
5.4 Der Kunde hat die Möglichkeit, den Stand seines Vorauszahlungskonto zu überprüfen. Dazu geht er in den Menüpunkt «check balance» seines GSM-Mobiltelefons. Die Dienstberechnung erfolgt in Echtzeit. Nicht den Tatsachen entsprechende Angaben zum Kontostand, die im Ergebnis technischer Fehler entstanden sind, berechtigen den Kunden nicht dazu, vom Mobilfunkanbieter die Erbringung von Leistungen in dem entsprechenden Umfang zu verlangen.
5.5 Der Mobilfunkanbieter gibt dem Kunden die Möglichkeit, seinen Kontostand im Internet auf der Website www.airBalticcard.com im Abschnitt «Mein Konto» zu überprüfen. Kontostandsangaben haben keinen verbindlichen Wert und stellen keine Grundlage für die Geltendmachung jeglicher Ansprüche seitens des Kunden dar.
5.6 Alle laufenden, zahlungspflichtigen, vom Mobilfunkanbieter zu erbringenden Mobilfunkleistungen, erfolgen Rahmen des vom Kunden eingezahlten Guthabens und werden beim Aufbrauchen des Guthabens sofort eingestellt. Eingehende Anrufe in Länder mit Nulltarif bleiben bei fehlendem Guthaben weiterhin möglich.
5.7 Die Mittel werden dem Guthabenkonto des Kunden bei Eingang der entsprechenden Summe auf das Konto des Mobilfunkanbieters, oder bei Freigabe der entsprechenden Summe durch das Kreditinstitut gutgeschrieben. Wird für die Gutschrift ein airBalticcard-Voucher genutzt, dann wird der Nennwert dem Guthabenkonto innerhalb weniger Minuten gutgeschrieben.
5.8 Dem Kunden ist bekannt, dass in dem Fall, wenn der Kunde bei seiner Bezahlung eine unrichtige oder einem anderen Kunden gehörende Telefonnummer angegeben hat, der Beseitzer der nicht dem Kunden gehörenden Nummer das ihm fälschlicherweise gutgeschriebene Guthaben nutzen kann. In solch einem Fall ist der Mobilfunkanbieter nicht für die Nutzung der Guthabensumme haftbar zu machen, und er erstattet dem Kunden lediglich die Summe, die zu dem Zeitpunkt noch bestand, zu dem der Kunde den Mobilfunkanbieter in schriftlicher Form über die fälschlich vorgenomme Guthabenaufladung in Kenntnis gesetzt hat.
5.9 Bei Verlust der SIM-Karte des Mobilfunkanbieters kann nach dem Sperren der alten SIM-Karte des Mobilfunkanbieters das Restguthaben auf Antrag des Kunden und unter Beibehaltung der Telefonnummer auf eine neue SIM-Karte des Mobilfunkanbieters übertragen werden. Der Mobilfunkanbieter wird dafür eine entsprechende Gebühr gemäß Preisliste erheben.
6. Gültigkeit der SIM-Karte und des Guthabens
6.1 Die Gültigkeitsdauer der airBalticcard ist unter der Bedingung der regelmäßigen Nutzung unbegrenzt. Sollte die SIM-Karte 730 Tage lang nicht genutzt oder das Guthaben nicht aufgeladen werden, dann wird die Aufladekarte deaktiviert und das Vertragsverhältnis zwischen dem Mobilfunkanbieter und dem Kunden beendet. Sollte bei Beendigung des Vertragsverhältnisses ein positives Guthaben vorhanden sein, dann kann der Kunde innerhalb der darauffolgenden 30 Tage die Auszahlung der Summe beantragen. Der Antrag auf Auszahlung ist per eingeschriebenem Brief an die aktuelle Adresse des Mobilfunkanbieters unter Angabe der genauen und vollständigen Bankdaten des Kunden zu senden. Nach Ablauf von 760 Tagen nach der letzten Nutzung der Karte behält sich der Mobilfunkanbieter das Recht vor, Ansprüche nicht zu prüfen und die Nummer des Kunden erneut zu vergeben.
7. Tarife
7.1 Alle Einzelpreise und Tarife, auch für bestellte Waren, gelten gemäß den zum Zeitpunkt der Erbringung der entsprechenden Leistung gültigen, auf der Internetseite www.airbalticcard.com veröffentlichten Tarifen und Preislisten als zwischen dem Kunden und dem Mobilfunkanbieter abgestimmt.
7.2 Der Kunde ist damit einverstanden, dass alle Zahlungen für genutzte Leistungen gemäß den zum Zeitpunkt der Erbringung der Leistung gültigen Tarifen erfolgen. Die aktuell gültigen Tarife können jederzeit auf www.airBalticcard.com eingesehen werden.
7.3 Die Gesprächsabrechnung erfolgt nach Minuten, wobei die Gesprächszeit auf die nächste volle Minute aufgerundet wird. Der Mindestpreis für ein erfolgtes Gespräch beträgt somit gemäß Protokoll SS7 1 Minute multipliziert mit dem entsprechenden Minutentarif.
7.4 Informationen über Änderungen der Preise für Leistungen des Molbilfunkanbieters erhält der Kunde auf
www. airBalticcard.com; derartige Änderungen können jederzeit vorgenommen und zurückgenommen werden. Nutzt der Kunde daraufhin die Leistungen des Mobilfunkanbieters weiter, dann bestätigt er damit, dass er die neuen Tarife akzeptiert.
7.5 Bei Diebstahl, Beschädigung oder Verlust der SIM-Karte ist der Mobilfunkanbieter nicht verpflichtet, für bereits vom Kunden bezahlte Leistungen Ersatz zu leisten. Darüber hinaus wird auch der Preis der SIM-Karte vom Mobilfunkanbieter nicht ersetzt. Der Mobilfunkanbieter kann die SIM-Karte zur weiteren Nutzung erst dann sperren, wenn er vom Kunden eine entsprechende Mitteilung erhalten hat.
8. Vertragskündigung
8.1 Da es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, der einen Mobilfunkvertrag mit Vorauszahlung über das Internet abschließt, hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 7 Werktagen nachdem er ihn vom Mobilfunkanbieter per Post erhalten hat, zu kündigen. Die Mitteilung hinsichtlich des Rücktritts vom Vertrag ist dem Mobilfunkanbieter in schriftlicher Form an die E-Mailadresse info@airbalticcard.com innerhalb der genannten Frist zuzusenden.
8.2 Wenn der Kunde von seinem Vertragsrücktrittsrecht Gebrauch macht, dann ist er verpflichtet, dem Mobilfunkanbieter die bereits gelieferte Ware zurückzuschicken, wobei ihm im Gegenzug die Kaufsumme erstattet wird. Die Erstattung erfolgt unter der Bedingung, dass der Mobilfunkanbieter die Ware in ungenutztem Zustand zurück erhält, so dass es ihm möglich ist, die Ware weiter zu verkaufen (SIM-Karte darf nicht aus dem Kunstoffhalter entfernt und nicht beschädigt sein). Die Kosten für die Rücksendung sind vom Kunden zu tragen. Erhält der Mobilfunkanbieter die Ware in beschädigtem oder bereits benutztem Zustand zurück, dann wird die Kaufsumme nicht erstattet.
8.3 Der Mobilfunkanbieter hat das Recht, den Vertrag fristlos einseitig zu kündigen und das auf dem Kundenkonto befindliche Guthaben zu sperren und /oder abzuziehen, wenn begründet davon ausgegangen werden kann, dass: der Kunde unwahre Angaben gemacht hat, und /oder die Nutzung der Dienste des Mobilfunkanbieters in betrügerischer Absicht erfolgt, und/oder wenn der Kunde bei der Nutzung der Leistungen des Mobilfunkabieters Strafgesetze verletzt, und/oder wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Leistungen des Mobilfunkanbieters für ungesetzliche Zwecke genutzt werden sollen, und/oder wenn die Gefahr der Beschädigung der Ausrüstungen des Mobilfunkanbieters, seiner Roamingpartner/Betreiber besteht, oder wenn die staatliche Sicherheit bedroht ist.
9. Haftung und Höhere Gewalt
9.1 Der Mobilfunkanbieter haftet nicht für Verzögerungen oder die Nichterfüllung von Verpflichtungen seitens seiner Roamingpartner, wenn diese Verzögerungen oder Nichterfüllung Gründe haben, auf die der Mobilfunkanbieter seinerseits keinen Einfluss hat.
9.2 Darunter sind beispielsweise Netzstörungen sowie unvorhergesehene und unvermeidbare Ereignisse zu verstehen, die der Mobilfunkanbieter nicht beeinflussen kann, und die nicht von ihm zu vertreten sind. Dazu gehören u. a.: Krieg, Naturkatastrophen, Streiks, behördlich angeordnete Maßnahmen und Unterbrechungen in der Telekommunikation, die den Mobilfunkanbieter für die Dauer ihres Bestehens von seiner Pflicht zur rechtzeitigen Leistungserbringung entbinden. Dauert der Leistungsausfall länger als zwei Wochen, dann können die Parteien vom Vertrag zurücktreten. Wird die Leistungserbringung vom Mobilfunkanbieter verzögert, dann hat der Kunde das Recht, nach Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Zusatzfrist, vom Vertrag zurückzutreten.
9.3 Die Erbringung und die Qualität von Mobilfunkleistungen können zeitlich und örtlich durch funktechnische, atmosphärische und geografische Gegebenheiten sowie technische und produktionstechnische Umstände (Wartung, Reparaturen, Erreichen der Leistungsgrenze, Unterbrechungen in der Stromversorgung) beeinflusst werden. Zu vorübergehenden Störungen, Einschränkungen oder Unterbrechungen kann es infolge von Havarien oder Katastrophen bzw. wegen Umständen höherer Gewalt (einschließlich Streiks, Entlassungen) kommen. In diesen Fällen ist der Kunde nicht berechtigt, Schadensersatz oder Preisnachlass zu verlangen, noch jegliche sonstige Ansprüche geltend zu machen.
9.4 Der Mobilfunkanbieter haftet nicht für Verzögerungen oder die Nichterfüllung von Verpflichtungen seitens seiner Roamimgpartner, wenn diese Verzögerungen oder Nichterfüllung Gründe haben, auf die der Mobilfunkanbieter seinerseits keinen Einfluss hat. Darüber hinaus haftet er nicht für die Richtigkeit von Inhalten (von Informationen), die er durchLeistungen von Dritten erhalten hat.
10. Datenschutz
10.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Mobilfunkanbieter seine Kundendaten speichern, bearbeiten und nutzen darf.
10.2 Der Mobilfunkanbieter verpflichtet sich, bei der Datenbearbeitung mit größtmöglicher Umsicht vorzugehen und die Bestimmungen der entsprechenden Datenschutzgesetze einzuhalten. Der Mobilfunkanbieter muss in erster Linie die in Lettland geltenden Vorschriften zum Schutz persönlicher Daten sowie die allgemeinen technischen und prozessualen Maßnahmen zur Gewährleistung des Informationsschutzes erfüllen. Darüber hinaus sind die Mitarbeiter des Mobilfunkanbieters nicht berechtigt, Informationen preiszugeben, die im Sinne des lettischen Datenschutzgesetzes als vertraulich gelten. Kundendaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, ausgenommen dann, wenn dies für die Vertragserfüllung, auf Verlangen der zuständigen staatlichen Organe oder staatlicher Anweisungen der Lettischen Republik unumgänglich ist.
10.3 Der Kunde ist damit einverstanden, per E-Mail oder SMS Informationen zu den Leistungen des Mobilfunkanbieters zu erhalten. Der Kunde kann dieses Einverständnis jederzeit zurückziehen.
11. Abschlussbestimmungen
11.1 Gerichtsstand für die Verhandlung sämtlicher sich aus den Vereinbarungen des Mobilfunkanbieters ergebender Streitigkeiten ist Riga, Lettische Republik.
11.2 Für die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Leistungserbringung gelten die Gesetze der Lettischen Republik.
Die Anwendung der UN-Übereinkunft über internationale Kaufverträge wird ausgeschlossen.
11.3 Mündliche Absprachen haben keine Rechtskraft. Änderungen und Ergänzungen zu dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag und den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen in schriftlicher Form erfolgen.
11.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig werden, dann bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt bestehen.
